Schutzgemeinschaft Unternehmen Mittelstand

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

1. Der Verein trägt den Namen „Schutzgemeinschaft Unternehmen Mittelstand“.(nachstehend S.U.M genannt).

2. Die Schutzvereinigung sollin das Vereinsregister eingetragenwerden.Nach Eintragung wird er den Zusatz „e.V.“ führen. Sitz des Vereins ist Rosengartenmit der Anschrift Eddelsener Weg 7, 21224 Rosengarten.

3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Aufgabe

Die SUM hat die Aufgabe, die schutzwürdigen ideellen und materiellen Interessen der ge-samten mittelständischen Wirtschaft, insbesondere der mittelständischen Unternehmen so wie ihrer Mitarbeiterwahrzunehmen. Grundlegendes Ziel dieser Arbeit ist die Erhaltung und der Schutz des Privateigentumsund der sozialen Marktwirtschaft.

§ 3 Zweck

1. Die SUM verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Ziele. Der Vorstand istverpflichtet, diese Bestimmung durch die tatsächliche Geschäftsführung zu verwirklichen.

2. Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

3. Es darf keine Person durch Verwaltungsaufgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

1. Ordentliche Mitglieder der SUM können natürliche und juristische Personen werden. Dazu gehören auch Personenhandelsgesellschaften, Personengesellschaften (BGB-Gesellschaften) sowie Anstalten und Stiftungen.

2.Die Aufnahme von Mitgliedern erfolgt durch eine Bestätigung des Vorstandes oder – soweit vorhanden – der Geschäftsführung aufgrund eines Aufnahmeantrages, der nur online über das Vereinsportalgestellt werden kann. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht. Die Ablehnung des Aufnahmeantrags ist nicht anfechtbar und muss nicht begründet werden.

3. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Kündigung oder Ausschluss. Die Kündigung kann jederzeit in Textformerfolgen. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand.Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

§ 5 Beitrag

1. Die Höhe desBeitragswird in einer gesonderten Beitragsordnung festgelegt. Er beträgt zur Zeit 15,00 EUR pro Quartal. Über eine Änderung der Beitragshöhe entscheidet die Mitgliederversammlung. Der Beitrag wird im ersten Monat des Quartals eingezogen. Bei einem Eintritt innerhalb eines Quartals ist der Beitrag für das Eintrittsquartal zu leisten.

2. Der Vorstand ist befugt, den Beitrag in Einzelfällen aus Billigkeitsgründen zu ermäßigen oder in Ausnahmefällen zu erlassen.

3. Im Falle der Kündigung des Mitgliedes verfällt der Beitrag bis zum Ablauf des Austritts-quartals. Gleiches gilt für den Ausschluss eines Mitglieds.

§ 6 Organe

Organe der Schutzvereinigung sind

1.der Vorstand

2.die Mitgliederversammlung.

§ 7 Vorstand

1.Der Vorstand besteht aus insgesamt bis zu sieben Personen. Im Gründungsjahr wird der Vorstand aus den Gründungsmitgliedern gebildet und von diesen gewählt. Er bleibt im Amt bis zur Wahl eines neuen Vorstands.

Im darauf folgenden Geschäftsjahr werden drei Mitglieder des Vorstands von der Mitgliederversammlung neu gewählt. Alle Mitglieder des Vorstandsmüssen auch Mitglieder der SUM sein. Die Mitglieder des Vorstandswerden für die Zeit bis zur Beendigung der Mitgliederversammlung gewählt, die über ihre Entlastung für das zweite Geschäftsjahr nach dem Beginn ihrer Amtszeit beschließt, wobei das Geschäftsjahr in dem ihre Amtszeit beginnt, nicht mit-gezählt wird.

2. Der Vorstandwählt aus seiner Mitte einen Vorsitzendenund zwei Stellvertreter. Diese bilden den Vorstand im Sinne des § 26 BGB und vertreten die SUM gerichtlich und außergerichtlich, wobei jeder alleinvertretungsberechtigt ist. Im Rahmen seiner satzungsgemäßen Aufgaben wird der Vorsitzendeim Falle seiner Verhinderung durch einen der Stellvertreter vertreten.

3. Der Vorstand haftet gegenüber dem Verein und seinen Mitgliedern nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

4. Der Vorstandist für alle operativen und strategischen Angelegenheiten der SUM zuständig. Insbesondere obliegt dem Vorstand,

•die Festlegung der Grundsätze für die Arbeit der SUM;

•die Entscheidung über die Einrichtung von Landesverbänden, die Aufstellung der Satzung und Geschäftsordnung für die Landesverbände, die Bestellung und Abberu-fung der Landesgeschäftsführer sowie von Landeskuratorien;

•die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer und Abschluss, Kündigung sowie Änderung von Anstellungsverträgen mit Geschäftsführern;

•der Beitritt zu anderen Vereinen oder Organisationen;

•Feststellung des Jahresabschlusses .

§ 8 Kuratorium

1. Der Vorstand kann ein Kuratorium einrichten.

2. Seine Aufgabe ist es, den Vorstandund die Geschäftsführung zu beraten und zu unterstützen sowie Empfehlungen auszusprechen.

3. Das Kuratorium besteht aus bis zuzwölf Personen, die vom Vorstandauf zwei Jahre ge-wählt werden. Eine Wiederwahl ist zulässig. Die Mitglieder des Vorstands und der Geschäftsführung sollen, die Landesgeschäftsführer können an den Sitzungen des Kuratoriums ohne Stimmrecht teilnehmen.

4. Vorsitzender des Kuratoriums ist der Vorsitzende. Er beruft die Sitzungen des Kuratoriums schriftlich ein. Etwaige Beschlüsse des Kuratoriums werden mit einfacher Mehrheit der ab-gegebenen Stimmen gefasst. Stimmabgabe durch Bevollmächtigte oder schriftliche Übergabe der Stimme sind nicht zulässig. Über den Verlauf einer Sitzung und etwa gefasste Beschlüsse des Kuratoriums ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem Leiter der Sitzung und dem von Ihm bestimmten Protokollführer zu unterschreiben ist.

§ 9 Geschäftsführung

1. Der Vorstand ist berechtigt, zur Erledigung der laufenden Geschäfte eine Geschäftsfüh-rung einzusetzen. Erentscheidet über die Zahl der Mitglieder der Geschäftsführung und über die eventuelle Ernennung eines Hauptgeschäftsführers bzw. Sprechers der Geschäftsfüh-rung.

2. Der Vorstanderteilt den Mitgliedern der Geschäftsführung oder einzelnen von ihnen durch notarielle Urkunde die Vollmacht, die SUMjeweils allein oder im Sinne einer Gesamtvertretung gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten.

3. Die Geschäftsführung ist dem Vorstandfür die gewissenhafte Erfüllungder Pflichten nach dem Gesetz und der Satzung verantwortlich. Sie hat Weisungen des Vorstands

im gesetzlich zulässigen Rahmen zu befolgen. Die Aufgabenverteilung innerhalb der Geschäftsführung bedarf der Zustimmung des Vorstands.

4. Der Vorstandentscheidet im Zusammenhang mit der Feststellung des jeweiligen Jahresabschlusses über die Entlastung der Mitglieder der Geschäftsführung.

§ 10 Mitgliederversammlung

1. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören:•Die Entgegennahme der Jahresrechnung (Gewinn-und Verlustrechnung),

•Die Entlastung des Vorstands,

•Die Wahl der Mitglieder des Vorstands,

•Die Wahl der Abschlussprüfer,

•Die Festsetzung des Beitrags (vgl. § 5),

•Die Änderung der Satzung,

•Die Auflösung des Vereins.